A3NEU: Klimaschutz
Veranstaltung: | Kreiswahlprogramm 2021 |
---|---|
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.03.2021) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.03.2021, 14:36 |
Antragshistorie: | Version 1(15.03.2021) Version 1(14.04.2021) |
Veranstaltung: | Kreiswahlprogramm 2021 |
---|---|
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.03.2021) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.03.2021, 14:36 |
Antragshistorie: | Version 1(15.03.2021) Version 1(14.04.2021) Version 1 |
Dem Klimawandel begegnen – Hameln-Pyrmont for Future!
Nach dem fossilen Zeitalter befinden wir uns jetzt in der ökologischen Moderne.
Es geht zukünftig darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die
natürlichen Ressourcen nur in dem Maße zu nutzen, wie sie sich auch wieder
erneuern können.
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat gesellschaftliche
Kippmechanismen untersucht, die geeignet sind, kurzfristig einen Durchbruch zur
Klimastabilisierung auszulösen. Eine klimaneutrale Stromerzeugung und der Abzug
von Finanzen aus Wirtschaftssektoren, die das Klima belasten, sind die
wichtigsten kurzfristigen treibenden Kräfte. Der Übergang zu 100 Prozent
erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit die
Dekarbonisierung aller Wirtschaftsbereiche sind die Schlüsselaufgaben unseres
Klimaschutzes.
Dies gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre Herstellung nötige und in
ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst vollständig im Kreislauf
geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig neue Vernetzung
innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie,
Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig. Die europäische Energieunion soll die
verschiedenen Stärken der Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und
Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im
Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa – miteinander
verbinden. Zentral dafür sind auch der Aufbau und die Nutzung von Netzen und
Speichern.
Die Energiewende wird insbesondere auch in den Kommunen sowie durch regionale
Unternehmen und das Handwerk vorangetrieben. Deshalb ist der Landkreis
gefordert, einen wesentlich größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, die
Weichen für den Klimaschutz und die Energiewende zu stellen.
Ausbau der kommunalen Anstrengungen für den Klimaschutz
2010 wurde die Klimaschutzagentur Weserbergland durch starkes GRÜNES Engagement
ins Leben gerufen. Seitdem hat sie sich zu einem landesweiten Leuchtturm
entwickelt. Der Name "Weserbergland" ist Programm. Die Aktivitäten der
Klimaschutzagentur erstrecken sich über die Landkreise Hameln-Pyrmont,
Holzminden und Schaumburg. Neben den vielen Städten und Gemeinden in den drei
Landkreisen sind auch alle drei Landkreise selbst Gesellschafter der
Klimaschutzagentur geworden. Die dadurch bereitgestellten Mittel ermöglichen der
Klimaschutzagentur ein starkes gemeinnütziges Betätigungsfeld. Sie leistet eine
neutrale Beratung für Privatpersonen, die nicht selten Impulsgeber für eine
investive Betätigung ist. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern wir alle
- die Privatpersonen, die ihre laufenden Energiekosten senken, die
Handwerksbetriebe, die Aufträge erhalten und unsere ganze Region durch die
Wertschöpfung, die hier vor Ort generiert wird und die Arbeitsplätze, die
dadurch gesichert werden. Der Gesellschafterbeitrag ist deshalb nicht nur eine
Investition ins Klima und in eine gute Zukunft für uns alle, sondern letztlich
auch ganz praktische Wirtschaftsförderung. Deshalb werden wir uns dafür
einsetzen, dass dieses gemeinnützige Betätigungsfeld der Klimaschutzagentur
nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter gestärkt wird.
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutz-Initiative stellt der Bund für die Kommunen
einen ganzen Blumenstrauß an Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz zur
Verfügung. Aktuell und noch bis Ende 2022 gültig ist die Kommunalrichtlinie als
Förderprogramm besonders bedeutsam. Angesichts des immensen kommunalen
Investitionsbedarfs in den Klimaschutz ist allerdings zu erwarten, dass
Folgeprogramme aufgelegt werden. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie kommen
finanzielle Förderungen für Klimaschutzpersonal, Fokusberatung und
Potenzialstudien, Energie- und Umweltmanagementsysteme, Energiesparmodelle für
Schulen, KiTas, Sportvereine und Sozialunternehmen, den Aufbau Kommunaler
Netzwerke im Klimaschutz, die Einrichtung von Radabstellanlagen und
Mobilitätsstationen oder den Ausbau der Radinfrastruktur im Allgemeinen in
Betracht. Es sind Förderungen von bis zu 80% der Gesamtinvestitionen möglich. In
unserem Landkreis bleiben diese Förderungen weitgehend unangetastet. Das wollen
wir ändern. Gemeinsam mit der Klimaschutzagentur wollen wir die Kommunalen
Anstregungen für den Klimaschutz ausbauen.
Kommunaler Aufbruch ins Solarzeitalter
Seit 2019 steht in den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg das
Solarportal zur Verfügung. Alle Bürger*innen können seitdem online das Potenzial
ihrer Dächer für die Nutzung von Photovoltaik ermitteln. Dies ist eine wichtige
und bewusst niedrigschwellige Entscheidungshilfe, um überhaupt den Weg zu einer
weiteren Beratung in Sachen PV-Installation zu gehen. Dennoch wird das Potenzial
der geeigneten Dächer bislang bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies hat
vielfältige Gründe, die sicherlich viel damit zu tun haben, dass die Senkung der
laufenden Energiekosten eines Haushaltes durch eine PV-Anlage stark davon
abhängt, wie hoch der Eigenverbrauch der Bewohner*innen ist. Je mehr PV-Strom
selbst verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird, desto höher die
Rentabilität der Anlage. Je nach Haushalt kann dies also weitere Investitionen
nach sich ziehen, wie zum Beispiel die Installation eines Stromspeichers, die
Umstellung auf Elektromobilität oder die Anpassung der Heizungsanlage auf
strombasierte Wärmepumpen oder Speicheröfen. Darüber hinaus sieht das neue EEG
eine noch stärkere Verpflichtung zur Direktvermarktung des eingespeisten Stroms
vor und wer eine PV-Anlage besitzt wird automatisch umsatzsteuerpflichtig. Hinzu
kommt, dass auch nicht jedes Dach in seiner Substanz bereits für die
Installation einer PV-Anlage geeignet ist. Die Hürden sind also sehr hoch
gesteckt und viele Hausbesitzer*innen fühlen sich mit der Vielzahl an
notwendigen Entscheidungen überfordert und so unterbleiben die wichtigen
Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung.
Hier setzt einerseits die Solarkampagne der Klimaschutzagentur an, die die
Bürger*innen neutral und gemeinnützig bei den anstehenden Entscheidungen berät
und unterstützt. Neben der Begutachtung des Daches wird auch der individuelle
Strom- und Wärmeverbrauch in die Beratung einbezogen. Andererseits scheuen
Privathaushalte das Risiko der Investition insbesondere dann, wenn das benötigte
Kapital zunächst aufgenommen werden muss.
Die Rolle der kommunalen Stadtwerke
Diese Lücke wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den kommunalen
Stadtwerken Weserbergland, Hameln und Bad Pyrmont schließen. Mit Pacht- oder
Fördermodellen möchten wir unsere Bürger*innen ermutigen, durch eine eigene
Anlage, die Energiewende voranzubringen und ihnen die finanzielle Entscheidung
hierfür erleichtern. Gleichzeitig wollen wir, dass unser kommunaler
Energieversorger unseren Bürger*innen Lösungen anbietet, um ihren Eigenverbrauch
aus dem selbst erzeugten PV-Strom zu steigern. Dies ist zum Beispiel möglich
durch die Etablierung eines intelligenten Speichernetzes, in dem die PV-Anlagen
und Stromspeicher der Kund*innen virtuell miteinander verbunden werden. Je nach
Bedarf und Wetterlage können die Kund*innen überschüssigen Strom in die
Community einspeisen oder benötigten Strom hieraus beziehen. Die intelligente
Vernetzung ermöglicht privaten Haushalten eine maximale Steigerung des
Eigenverbrauchs und die Direktvermarktung des überschüssigen Stroms.
Um das Ziel einer 100%igen Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist die
Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Dies beinhaltet auch den Umstieg auf
Elektromobilität. Die Stadtwerke können dabei als treibende Kraft agieren, indem
sie sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Neben der Installation von
öffentlichen Ladesäulen spielt dabei insbesondere die Förderung der privaten
Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass
die Stadtwerke Kooperationen mit Wallbox-Herstellern eingehen um unseren
Bürger*innen Ladelösungen zum Vorzugspreis anzubieten. Darüber hinaus wollen wir
spezielle Autostromtarife einführen, die 100% Ökostrom zum reduzierten
Arbeitspreis beinhalten.
Alle kommunalen Stadtwerke in Hameln-Pyrmont sollen zudem spezielle Tarife für
strombasierte Heizsysteme anbieten, die ebenfalls 100% Ökostrom zum reduzierten
Arbeitspreis beinhalten.
Mittelfristig wollen wir, dass unsere Stadtwerke sich aus allen fossilen
Energieerzeugungen zurückziehen sowie bis spätestens 2030 treibhausgasneutral
werden und nur noch Strom aus 100 % Erneuerbaren Quellen anbieten.
Zukunft 100% Erneuerbare Energien
Um die Kräfte zu bündeln und die Akteur*innen der Energiewende im Landkreis an
einen Tisch zu bringen, wollen wir den Runden Tisch "Zukunft 100% Erneuerbare
Energien", der 2012 als "Runder Tisch Virtuelles Kraftwerk" gestartet ist,
reaktivieren. Der Runde Tisch wird sowohl im Klimaschutz-Teilkonzept Erneuerbare
Energien als Maßnahme empfohlen und findet sich als regelmäßiges Akteursforum
auch in den Empfehlungen des Masterplans 100 % Klimaschutz wieder. Er ist
Plattform für den Austausch über Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Die
Netzwerkarbeit soll kontinuierlich weitergeführt und verstärkt werden. Der Runde
Tisch ist Forum für Fachimpulse für Zukunftsthemen, für moderierte Diskussionen
zu aktuellen Fragestellungen sowie Austausch von Informationen.
Masterplan Klimaschutz umsetzen!
Insgesamt steht mit dem Masterplan Klimaschutz ein wichtiges Instrument zur
Senkung der Treibhausgase um 95% gegenüber 1990 und zur Reduktion des
Endenergieverbrauchs um 50% gegenüber 2010 zur Verfügung. Wir wollen den
Masterplan mutig und konsequent umsetzen. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog
umfasst 87 Punkte, die mehr oder weniger umfangreich und langwierig in der
Umsetzung sind. Sie müssen in einer politischen 5-Jahres-Agenda nach Wichtigkeit
und Dringlichkeit priorisiert und zu Jahrespaketen gebündelt werden. Dies ist
eine Aufgabe für die ersten 100 Tage der Wahlperiode des neuen Kreistages. Zudem
müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt werden
– natürlich unter Nutzung der vorhanden Förderkulissen durch Bund und Land. Als
Folge der Corona-Pandemie bieten Bund und Land derzeit so attraktive
Förderprogramme wie nie zuvor an, die zum Teil eine 100 % Förderung vorsehen.
Damit soll verhindert werden, dass die Klimaschutzbemühungen aufgrund der
knappen kommunalen Haushalte zum Erliegen kommen. Diesen Umstand wollen wir
nutzen.
Die Umsetzung des Masterplans wollen wir durch eine Teilnahme am European Energy
Award (eea) sicherstellen. Der eea ist ein Programm für umsetzungsorientierte
Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Er ist
prozessorientiert angelegt. Ziel des Programms ist es, Energieeinsparung und die
effiziente Nutzung von Energie in der Kommune zu unterstützen und den Einsatz
regenerativer Energien zu steigern. Mit einer systematischen Ist-Analyse
bewertet die Kommune den Stand ihrer energie- und klimapolitischen Arbeiten und
ermittelt eigene Stärken und Schwächen. Auf Basis dieser Erkenntnisse werden
weitere Maßnahmen identifiziert, geplant und umgesetzt. Die Klimaschutzagentur
Weserbergland und das ISFH könnten das Verfahren als eea-Berater begleiten. Alle
vier Jahre würde die Arbeit einer externen, unabhängigen Auditierung unterzogen,
um die erreichten Fortschritte zu quantifizieren. Durch die systematische
Erfassung der bisherigen Arbeit sowie durch die Planung und Umsetzung neuer
Projekte wird die Energieeffizienz in den Kommunen kontinuierlich gesteigert.
Neben einem jährlichen Energiebericht für die eigenen Liegenschaften des
Landkreises wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erstellung eines jährlichen
Klimaschutzberichtes erreichen. Diese Berichte sollen die Ergebnisse der
Klimaschutzarbeit der Verwaltung dokumentieren, ein Monitoring der
Zielerreichung und einen Umsetzungsfahrplan für das jeweilige kommende Jahr
beinhalten. Die Berichte sollen der Politik präsentiert werden. Es sollen des
Weiteren konkrete Zwischenziele für die CO2-Einsparung und die Verringerung des
Energieverbrauchs für 2025/2030/2035/2040/2045 festgelegt werden.
Mach Dein Haus fit!
Das Heizen von gewerblichen und privaten Gebäuden macht mehr als 10% der CO2-
Emissionen aus. Deutschlandweit und insbesondere in Hameln-Pyrmont liegen hier
viele „niedrig-hängende Früchte“, also ein Einsparpotential welches mit geringem
Aufwand und in vielen Fällen einem finanziellen Plus für den Besitzer gehoben
werden kann. Der Gebäudebestand im Landkreis ist im überregionalen Vergleich
eher betagt und der Sanierungsstau relativ groß. Vergleichbar mit dem Austausch
von Glühbirnen durch LEDs, findet eine Erneuerung der Heizsysteme aufgrund der
im Vergleich hohen Anfangskosten und der Verunsicherung der Beteiligten oft
nicht statt. Analog zu der Abschaffung von Glühbirnen gibt es bei Heizungen die
Energieeinsparverordnung (EnEV), die einen Zeitplan für den Austausch vorgibt.
Wir wollen die bereits bestehende Kampagne „Mach Dein Haus fit!“ der
Klimaschutzagentur um eine formale Kooperation zwischen der Klimaschutzagentur,
den Stadtwerken (als Betreiber der Fernwärmenetzte), den
Bezirksschornsteinfegern, der Energieagentur und der Verwaltung des Landkreises
erweitern. Diese Kooperation soll eine Bestandsaufnahme durchführen, also
feststellen, welche Fortschritte bei dem Austausch alter Heizungen bisher
erreicht wurden und in welchen Orten, Stadtteilen und Straßenzügen der EnEV eine
Sanierung in den nächsten Jahren vorschreiben wird. Dies muss dazu führen, dass
in diesen Nachbarschaften die Beratung und (wenn sinnvoll) der Ausbau von
Fernwärme forciert wird, um die CO2 Emissionen im Landkreis nachhaltig zu
senken.
Dem Klimawandel begegnen – Hameln-Pyrmont for Future!
Nach dem fossilen Zeitalter befinden wir uns jetzt inan der Schwelle zur ökologischen Moderne. Es geht zukünftig darummuss darum gehen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die natürlichen Ressourcen nur in dem Maße zu nutzen, wie sie sich auch wieder erneuern können.
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat gesellschaftliche Kippmechanismen untersucht, die geeignet sind, kurzfristig einen Durchbruch zur Klimastabilisierung auszulösen. Eine klimaneutrale Stromerzeugung und der Abzug von Finanzen aus Wirtschaftssektoren, die das Klima belasten, sind die wichtigsten kurzfristigen treibenden Kräfte. Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit die Dekarbonisierung aller Wirtschaftsbereiche sind die Schlüsselaufgaben unseresdes Klimaschutzes.
Dies gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre HerstellungVerarbeitung nötige und in ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst vollständig im Kreislauf geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig neue Vernetzung innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig. Die europäische Energieunion soll die verschiedenen Stärken der Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa – miteinander verbinden. Zentral dafür sind auchdie Entwicklung, der Aufbau und die Nutzung von Netzen und Speichern.
Die Energiewende wird insbesondere auch in den Kommunen sowie durch regionale Unternehmen und das Handwerk vorangetrieben. Deshalb ist der Landkreis gefordert, einen wesentlich größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, die Weichen für den Klimaschutz und die Energiewende zu stellen.
Ausbau der kommunalen Anstrengungen für den Klimaschutz
2010 wurde die Klimaschutzagentur Weserbergland durch starkes GRÜNES Engagement ins Leben gerufen. Seitdem hat sie sich zu einem landesweiten Leuchtturm entwickelt. Der Name "Weserbergland" ist Programm. Die Aktivitäten der Klimaschutzagentur erstrecken sich über die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg. Neben den vielen Städten und Gemeinden in den drei Landkreisen sind auch alle drei Landkreise selbst Gesellschafter der Klimaschutzagentur geworden. Die dadurch bereitgestellten Mittel ermöglichen der Klimaschutzagentur ein starkes gemeinnütziges Betätigungsfeld. Sie leistet eine neutrale Beratung für Privatpersonen, die nicht selten Impulsgeber für eine investive Betätigung ist. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern wir alle - die Privatpersonen, die ihre laufenden Energiekosten senken, die Handwerksbetriebe, die Aufträge erhalten und unsere ganze Region durch die Wertschöpfung, die hier vor Ort generiert wird und die Arbeitsplätze, die dadurch gesichert werden. Der Gesellschafterbeitrag ist deshalb nicht nur eine Investition ins Klima und in eine gute Zukunft für uns alle, sondern letztlich auch ganz praktische Wirtschaftsförderung. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses gemeinnützige Betätigungsfeld der Klimaschutzagentur nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter gestärkt wird.
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutz-Initiative stellt der Bund für die Kommunen einen ganzen BlumenstraußStrauß an Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz zur Verfügung. Aktuell und noch bis Ende 2022 gültig ist die Kommunalrichtlinie„Kommunalrichtlinie“ als Förderprogramm besonders bedeutsam. Angesichts des immensen kommunalen Investitionsbedarfs in den Klimaschutz ist allerdings zu erwarten, dass Folgeprogramme aufgelegt werden. Im Rahmen der Kommunalrichtliniedes Programms kommen finanzielle Förderungen für Klimaschutzpersonal, Fokusberatung und Potenzialstudien, Energie- und Umweltmanagementsysteme, Energiesparmodelle für Schulen, KiTas, Sportvereine und Sozialunternehmen, den Aufbau Kommunaler Netzwerke im Klimaschutz, die Einrichtung von Radabstellanlagen und Mobilitätsstationen oder den Ausbau der Radinfrastruktur im Allgemeinen in Betracht. Es sind Förderungen von bis zu 80% der Gesamtinvestitionen möglich. In unserem Landkreis bleiben diese Förderungen weitgehend unangetastet. Das wollen wir ändern. Gemeinsam mit der Klimaschutzagentur wollen wir die Kkommunalen Anstregungen für den Klimaschutz ausbauen.
Kommunaler Aufbruch ins Solarzeitalter
Seit 2019 steht den Bürger*innen in den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg das Solarportal zur Verfügung. Alle Bürger*innen können seitdem online das PotenzialErmittlung des Potenzials ihrer Dächer für die Nutzung von Photovoltaik ermitteln(PV) zur Verfügung. Dies ist eine wichtige und bewusst niedrigschwellige Entscheidungshilfe, um überhaupt den Weg zu einer weiteren Beratung in Sachen PV-Installationeigener Stromerzeugung zu gehen. Dennoch wird das Potenzial der geeigneten Dächer bislang bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies hat vielfältige Gründe, die sicherlich viel damit zu tun haben, dass die Senkung der laufenden Energiekosten eines Haushaltes durch eine PV-Anlage stark davon abhängt, wie hoch der Eigenverbrauch der Bewohner*innen ist. Je mehr PV-Strom selbst verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird, desto höher ist heute die Rentabilität der Anlage. Je nach Haushalt kann dies also weitere Investitionen nach sich ziehen, wie zum Beispiel die Installation eines Stromspeichers, die Umstellung auf Elektromobilität oder die Anpassung der Heizungsanlage auf strombasierte Wärmepumpen oder Speicheröfen. Darüber hinaus sieht das neue EEG eine noch stärkere Verpflichtung zur Direktvermarktung des eingespeisten Stroms vor und wer eine PV-Anlage besitzt wird automatisch umsatzsteuerpflichtig. Hinzu kommt, dass auch nicht jedes Dach in seiner Substanz bereits für die Installation einer PV-Anlage geeignet ist. Die Hürden sind also sehr hoch gesteckt und viele Hausbesitzer*innen fühlen sich mit der Vielzahl an notwendigen Entscheidungen überfordert und so unterbleiben die wichtigen Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung.
Hier setzt einerseits die Solarkampagne der Klimaschutzagentur an, die die Bürger*innen neutral und gemeinnützig bei den anstehenden Entscheidungen berät und unterstützt. Neben der Begutachtung des Daches wird auch der individuelle Strom- und Wärmeverbrauch in die Beratung einbezogen. Andererseits scheuen Privathaushalte das Risiko dereine solche Investition insbesondere dann, wenn das benötigte Kapital zunächst aufgenommen werden muss.
Die Rolle der kommunalen Stadtwerke
Diese Lücke wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den kommunalen Stadtwerken Weserbergland, Hameln und Bad Pyrmont schließen. Mit Pacht- oder Fördermodellen möchten wir unsere Bürger*innen ermutigen, durch eine eigene Anlage, die Energiewende voranzubringen und ihnen die finanzielle Entscheidung hierfür erleichtern. Gleichzeitig wollen wir, dass unser kommunalerkommunale Energieversorger unseren Bürger*innen Lösungen anbietetn, um ihren Eigenverbrauch aus dem selbst erzeugten PV-Strom zu steigern. Dies ist zum Beispiel möglich durch die Etablierung eines intelligenten Speichernetzes, in dem die PV-Anlagen und Stromspeicher der Kund*innen virtuell miteinander verbunden werden. Je nach Bedarf und Wetterlage können die Kund*innen überschüssigen Strom in die Community einspeisen oder benötigten Strom hieraus beziehen. Die intelligente Vernetzung ermöglicht privaten Haushalten eine maximale Steigerung des Eigenverbrauchs und die Direktvermarktung des überschüssigen Stroms.
Um das Ziel einer 100%igen Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist die Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Dies beinhaltet auch den Umstieg auf Elektromobilität. Die Stadtwerke können dabei als treibende Kraft agieren, indem sie sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen. Neben der Installation von öffentlichen Ladesäulen spielt dabei insbesondere die Förderung der privaten Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Stadtwerke Kooperationen mit Wallbox-Herstellern eingehen um unseren Bürger*innen Ladelösungen zum Vorzugspreis anzubieten. Darüber hinaus wollen wir spezielle Autostromtarife einführen, die 100% Ökostrom zum reduzierten Arbeitspreis beinhalten.
Alle kommunalen Stadtwerke in Hameln-Pyrmont sollen zudem spezielle Tarife für strombasierte Heizsysteme anbieten, die ebenfalls 100% Ökostrom zum reduzierten Arbeitspreis beinhalten.
Mittelfristig wollen wir, dass unsere Stadtwerke sich aus allen fossilen Energieerzeugungen zurückziehen sowie bis spätestens 2030 treibhausgasneutral werden und nur noch Strom aus 100 % Erneuerbaren100% erneuerbaren Quellen anbieten.
Zukunft 100% Erneuerbare Energien
Um die Kräfte zu bündeln und die Akteur*innen der Energiewende im Landkreis an einen Tisch zu bringen, wollen wir den Runden Tisch "Zukunft 100% Erneuerbare Energien", der 2012 als "Runder Tisch Virtuelles Kraftwerk" gestartet ist, reaktivieren. Der Runde Tisch wird sowohl im Klimaschutz-Teilkonzept Eerneuerbare Energien als Maßnahme empfohlen und findet sich als regelmäßiges Akteursforum auch in den Empfehlungen des Masterplans 100 % Klimaschutz wieder. Er ist Plattform für den Austausch über Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Die Netzwerkarbeit soll kontinuierlich weitergeführt und verstärkt werden. Der Runde Tisch ist Forum für Fachimpulse für Zukunftsthemen, für moderierte Diskussionen zu aktuellen Fragestellungen sowie Austausch von Informationen.
Masterplan Klimaschutz umsetzen!
Insgesamt steht mit dem Masterplan Klimaschutz ein wichtiges Instrument zur Senkung der Treibhausgase um 95% gegenüber 1990 und zur Reduktion des Endenergieverbrauchs um 50% gegenüber 2010 zur Verfügung. Wir wollen den Masterplan mutig und konsequent umsetzen. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog umfasst 87 Punkte, die mehr oder weniger umfangreich und langwierig in der Umsetzung sind. Sie müssen in einer politischen 5-Jahres-Agenda nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert und zu Jahrespaketen gebündelt werden. Dies ist eine Aufgabe für die ersten 100 Tage der Wahlperiode des neuen Kreistages. Zudem müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt eingestellt werden – natürlich unter Nutzung der vorhanden Förderkulissen durch Bund und Land. Als Folge der Corona-Pandemie bieten Bund und Land derzeit so attraktive Förderprogramme wie nie zuvor an, die zum Teil eine 100 % Förderung vorsehen. Damit soll verhindert werden, dass die Klimaschutzbemühungen aufgrund der knappen kommunalen Haushalte zum Erliegen kommen. Diesen Umstand wollen wir nutzen.
Die Umsetzung des Masterplans wollen wir durch eine Teilnahme am European Energy Award (eea) sicherstellen. Der eea ist ein Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Er ist prozessorientiert angelegt. Ziel des Programms ist es, Energieeinsparung und die effiziente Nutzung von Energie in der Kommune zu unterstützen und den Einsatz regenerativer Energien zu steigern. Mit einer systematischen Ist-Analyse bewertet die Kommune den Stand ihrer energie- und klimapolitischen Arbeiten und ermittelt eigene Stärken und Schwächen. Auf Basis dieser Erkenntnisse werden weitere Maßnahmen identifiziert, geplant und umgesetzt. Die Klimaschutzagentur Weserbergland und das ISFHInstitut für Solarenergieforschung Hameln (ISFH) könnten das Verfahren als eea-Berater begleiten. Alle vier Jahre würde die Arbeit einer externen, unabhängigen Auditierung unterzogen, um die erreichten Fortschritte zu quantifizieren. Durch die systematische Erfassung der bisherigen Arbeit sowie durch die Planung und Umsetzung neuer Projekte wird die Energieeffizienz in den Kommunen kontinuierlich gesteigert.
Neben einem jährlichen Energiebericht für die eigenen Liegenschaften des Landkreises wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erstellung eines jährlichen Klimaschutzberichtes erreichen. Diese Berichte sollen die Ergebnisse der Klimaschutzarbeit der Verwaltung dokumentieren, ein Monitoring der Zielerreichung und einen Umsetzungsfahrplan für das jeweilige kommende Jahr beinhalten. Die Berichte sollen der Politik präsentiert werden. Es sollen des Weiteren konkrete Zwischenziele für die CO2-Einsparung und die Verringerung des Energieverbrauchs für 2025/2030/2035/2040/2045 festgelegt werden.
Mach Dein Haus fit!
Das Heizen von gewerblichen und privaten Gebäuden macht mehr als 10% der CO2-Emissionen aus. Deutschlandweit und insbesondere in Hameln-Pyrmont liegen hier viele „niedrig-hängende Früchte“, also ein Einsparpotential welches mit geringem Aufwand und in vielen Fällen einem finanziellen Plus für den BesitzerWohngebäudebeseitzer*innen gehoben werden kann. Der Gebäudebestand im Landkreis ist im überregionalen Vergleich eher betagt und der Sanierungsstau relativ groß. Vergleichbar mit dem Austausch von Glühbirnen durch LEDs, findet eine Erneuerung der Heizsysteme aufgrund der im Vergleich hohen Anfangskosten und der Verunsicherung der Beteiligten oft nicht statt. Analog zu der Abschaffung von Glühbirnen gibt es bei Heizungen die Energieeinsparverordnung (EnEV), die einen Zeitplan für den Austausch vorgibt.
Wir wollen die bereits bestehende Kampagne „Mach Dein Haus fit!“ der Klimaschutzagentur um eine formale Kooperation zwischen der Klimaschutzagentur, den Stadtwerken (als Betreiber der Fernwärmenetzte), den Bezirksschornsteinfegern, der Energieagentur und der Verwaltung des Landkreises erweitern. Diese Kooperation soll eine Bestandsaufnahme durchführen, also feststellen, welche Fortschritte bei dem Austausch alter Heizungen bisher erreicht wurden und in welchen Orten, Stadtteilen und Straßenzügen der EnEV eine Sanierung in den nächsten Jahren vorschreiben wird. Dies muss dazu führen, dass in diesen Nachbarschaften die Beratung und (wenn sinnvoll) der Ausbau von Fernwärme forciert wird, um die CO2 -Emissionen im Landkreis nachhaltig zu senken.